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Stand: 01.07.2022

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Biedermann Getränke Service GmbH & Co. KG

 

1.    ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
1.1    Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Biedermann Getränke Service GmbH & Co. KG (nachfolgend „Biedermann Getränke“ oder „Verkäufer“) und ihren Abnehmern (nachfolgend „Käufer“), unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist, wobei gewisse Regelungen nur für Verbraucher und gewisse Regelungen nur für Unternehmer gelten, wenn dies in diesen AGB entsprechend klargestellt ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2    Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) über den Online-Shop www.biedermann-shop.de (nachfolgend der „Online-Shop“), per E-Mail/Telefon oder vor Ort im Getränkeabholmarkt des Verkäufers und seinen Filialen. 
1.3    Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt jedenfalls die dem Käufer zuletzt in Textform mitgeteilte Fassung der AGB als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Biedermann Getränke in jedem Einzelfall wieder auf die Geltung der AGB hinweisen muss.
1.4    Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Biedermann Getränke und den Käufern sind ausschließlich diese AGB maßgebend. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Biedermann Getränke ihrer Geltung ausdrücklich in Schrift- oder Textform (z. B. Brief oder E-Mail), zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z. B. auch für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dann, wenn Biedermann Getränke in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.5    Individuelle, im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. die Bestätigung von Biedermann Getränke in Schrift- oder Textform (z. B. Brief oder E-Mail) maßgebend.
1.6    Der Käufer hat rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) in Schrift- oder Textform (z. B. Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
1.7    Wird in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften hingewiesen, so hat dies lediglich klarstellende Bedeutung. Sofern gesetzliche Vorschriften in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten – auch ohne eine Klarstellung – die gesetzlichen Vorschriften.
1.8    Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
 

2.    VERTRAGSSCHLUSS 
2.1    ALLGEMEIN
2.1.1    Angebote des Verkäufers sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen und Produktdarstellungen sowie auch dann, wenn der Verkäufer dem Käufer Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
2.1.2    Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2    BESTELLUNGEN ÜBER DEN ONLINE-SHOP 
2.2.1    Der Käufer kann Waren über den Online-Shop des Verkäufers wie nachfolgend beschrieben bestellen. 
2.2.2    Der Käufer kann die im Online-Shop des Verkäufers dargestellte Ware aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und durch Klicken des entsprechenden Buttons zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. 
2.2.3    Über die Navigationsleiste kann der Käufer den Warenkorb jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs ändern. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer außerdem die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen und zu ändern. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe des Käufers werden dem Käufer angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. 
2.2.4    Der Käufer muss vor Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Klicken eines dafür vorgesehenen Buttons bestätigen, dass er die Geltung dieser AGB anerkennt. Die AGB sind in der geltenden Fassung neben diesem Button zur Einsicht hinterlegt.
2.2.5    Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf über die in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab (nachfolgend „Bestellung“), indem er am Ende des Online-Bestellprozesses den Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ anklickt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail an den Käufer. Diese automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
2.3    BESTELLUNGEN PER E-MAIL ODER TELEFON
2.3.1    Der Käufer kann Waren außerdem über E-Mail oder Telefon bestellen. Für Bestellungen per Telefon oder E-Mail stehen dem Käufer folgende Kontaktdaten zur Verfügung:
Telefon: 0049 771-3355 
E-Mail: info@biedermann-getraenke.de
Die Bestellung der Ware durch den Käufer über E-Mail oder Telefon gilt als verbindliches Vertragsangebot.
2.4    ANNAHME VON BESTELLUNGEN 
2.4.1    Sofern sich aus der Bestellung des Käufers nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, Bestellungen des Käufers innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer anzunehmen. „Werktage“ im Sinne dieser AGB sind alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Verkäufers.
2.4.2    Der Verkäufer kann die Annahme der Bestellung des Käufers entweder durch Auftragsbestätigung (z. B. per Brief oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklären.
2.4.3    Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.
2.5    VERTRAGSSCHLUSS VOR ORT IM GETRÄNKEABHOLMARKT
2.5.1    Im Getränkeabholmarkt des Verkäufers gibt der Käufer entweder durch Vorlage der Ware an der Kasse oder durch Unterzeichnung einer Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab.
2.5.2    Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder – sofern der Käufer eine Bestellung aufgibt – mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer gemäß Ziffer 2.4.

 

3.    WIDERRUFSRECHT
Ist der Käufer Verbraucher (siehe Ziffer 1.1), steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen in Ziffer 17 zu. 

 

4.    PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG 
4.1    Es gelten die Preise, wie sie sich aus unserem jeweiligen Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers ergeben. Sämtliche Preise sind tagesaktuelle Preise. 
4.2    Im Online-Shop, und bei Kassengeschäften vor Ort im Getränkeabholmarkt werden alle Preise als Bruttopreise, d. h. inklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen. Im Übrigen gelten Preise (i) in Angeboten an Verbraucher stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, (ii) in Angeboten gegenüber Unternehmern und Kommissionsgeschäfte als Nettopreise, d. h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3    Alle Preise verstehen sich ohne Verpackung und Versand der Ware, d. h. ab Lager des Verkäufers (Ex Works, Incoterms 2020) und werden in Euro (€) ausgewiesen. Pfandpreise werden separat ausgewiesen und sind nicht Bestandteil des jeweils ausgewiesenen Warenverkaufspreise.
4.4    Der Käufer kann bei der Bestellung auch die Verpackung und den Versand der Ware beauftragen. Der Verkäufer weist den Preis für die Verpackung und den Versand der Ware an eine vom Käufer benannte Lieferadresse (Türschwelle oder vereinbarter Abladeort) auf dem Angebot an den Käufer aus. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. 
4.5    Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: 
4.5.1    Der Käufer kann per Vorkasse, auf Rechnung, oder per EC-/Maestro-/Kreditkarte oder per Einzugsermächtigung bezahlen. Im Getränkeabholmarkt vor Ort kann der Käufer auch bar bezahlen. 
4.5.2    Bei Zahlung auf Rechnung, haben Zahlungen innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware auf das in der Rechnung benannte Konto zu erfolgen. 
4.5.3    Bei Zahlung per EC-/Maestro-/Kreditkarte oder per Einzugsermächtigung erfolgt die Abbuchung nach Versand, spätestens bei Übergabe der Ware. 
4.5.4    Der Verkäufer ist jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder angemessene Sicherheitsleistung, z. B. in Form einer Bürgschaft, durchzuführen, wenn er begründete Anhaltspunkte für ein Zahlungsausfallrisiko des Käufers hat oder der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung. 
4.6    Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler oder Übertragungsfehler berechtigen den Getränkehandel zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.
4.7    Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen nur berechtigt, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Aufrechnung ist der Käufer außerdem berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. 
4.8    Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur ausüben, wenn die Gegenansprüche des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.  

 

5.    LIEFERUNG, TEILLIEFERUNG
5.1    Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers (Ex Works, Incoterms 2020), d. h. ab dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Lager, wo auch der Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Ist in der Auftragsbestätigung kein Lager für die Lieferung angeben, erfolgt die Lieferung ab Friedrich-Ebert-Str. 31b, 78166 Donaueschingen. Die Abholung von Waren ist zu den jeweils bekanntgegebenen Öffnungszeiten des Lagers möglich.
5.2    Auf Verlangen und Kosten des Käufers liefert der Verkäufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort innerhalb des Liefergebiets. Das Liefergebiet des Verkäufers umfasst derzeit die Städte Donaueschingen, Hüfingen, Bräunlingen, Blumberg, Bad Dürrheim und Villingen sowie die zugehörigen Gemeinden, wie auf der Homepage des Verkäufers unter https://www.biedermann-getraenke.de/lieferservice bekanntgegeben. Es gilt das bekanntgegebene Liefergebiet zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
5.3    Hat der Käufer die Lieferung der Ware beauftragt, erfolgt die Lieferung nach der bekanntgegebenen Tagestourenplanung des Verkäufers, abrufbar auf der Homepage des Verkäufers unter: https://www.biedermann-getraenke.de/lieferservice. Eine frühere oder spätere Auslieferung der Waren kann nach Absprache zwischen Verkäufer und Käufer erfolgen.
5.4    Die Lieferung der Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür („Eingang“). Jede weitere Lieferung über den Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. 
5.5    Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern der Käufer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Kosten trägt der Verkäufer.
5.6    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. 
5.7    Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, d. h. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder Pandemien) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. 
5.8    Sofern der Verkäufer Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (höhere Gewalt, Nichtverfügbarkeit der Ware), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. 
5.9    Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 7 und 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

6.    WARENEINGANGSKONTROLLE
6.1    Rügeobliegenheit von Unternehmern (§ 14 BGB)
6.1.1    Ist der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, setzen die Mängelansprüche des Käufers nach Ziffer 7 voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. 
6.1.2    Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel (z. B. Falschlieferung, Zuweniglieferung), so hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich (z. B. Brief oder E-Mail) Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von zwei (2) Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
6.1.3    Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
6.2    Quittierung 
Der Käufer soll den Erhalt der Ware bei Anlieferung quittieren. 
6.3    Untersuchung durch Verbraucher 
Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB soll er etwaige Mängel der Ware nach Möglichkeit dem Auslieferer der Ware mitteilen, sich dies vom Anlieferer quittieren lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (Telefon: 0800–440 22 00) Kontakt aufnehmen. Die Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.

 

7.    GEWÄHRLEISTUNG
7.1    Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben in allen Fällen die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, weiterverarbeitet wurde.
7.2    Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Verkäufer wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist der Käufer Verbraucher steht ihm das Recht zu, die Art der Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) zu wählen. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt in jedem Fall unberührt.
7.3    Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten erstattet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
7.4    Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7.5    Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche des Käufers 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Wird die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und hat die Ware dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Ablieferung bzw. Abnahme (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 

 

8.    HAFTUNG
8.1    Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2    Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen – (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.  
8.3    Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4    Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

9.    LEERGUT
9.1    Kisten, Mehr- und Einwegflaschen sowie Fässer (nachfolgend „Leergut“), die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dem Pfandsystem unterliegen, werden dem Käufer nur leihweise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Benutzung überlassen. 
9.2    Für Leergut berechnet der Verkäufer ein Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen, welches vom Käufer mit dem Kaufpreis zu entrichten ist. 
9.3    Die Rückgabe von Leergut kann im Getränkeabholmarkt des Verkäufers erfolgen. Bei wiederkehrender Belieferung des Käufers kann der Käufer das Leergut auch bei einer nächsten Anlieferung an den Anlieferer zurückgeben. Der Käufer soll das Leergut in Mehrwegkisten sortiert zurückgeben. Der Verkäufer nimmt Kästen nur mit den jeweils hierfür vorgesehenen und gelieferten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) oder leer zurück. Fremdleergut, also Leergut außerhalb des Verkäufersortiments, müssen vom Verkäufer nicht zurückgenommen werden.
9.4    Ist das Pfandkennzeichen bei Rückgabe des Leerguts nicht erkennbar, kann der Verkäufer die Rücknahme des Leerguts verweigern.
9.5    Leergut, das nach den gesetzlichen Vorschriften nicht dem Pfandsystem unterliegt, wird vom Verkäufer nicht zurückgenommen und muss vom Käufer auf eigene Kosten entsorgt werden. 
9.6    Jede dem Verwendungszweck widersprechende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung sowie jede missbräuchliche Benutzung, ist unzulässig. Der Käufer hat den Verkäufer über Zugriffe Dritter auf das Leergut unverzüglich zu informieren. 
9.7    Der Käufer hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Käufer nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt. 

 

10.    EIGENTUMSVORBEHALT
10.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung aller seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen den Käufer aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer (gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften Waren vor.
10.2    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 

 

11.    JUGENDSCHUTZ
Sofern die Bestellung des Käufers Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Käufer das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Käufer persönlich.

 

12.    KOMMISSIONSGESCHÄFTE
Der Verkäufer bietet im stationären Handel Kommissionsgeschäfte für Getränke und Veranstaltungsinventar an. „Kommissionsgeschäft“ im Sinne dieser AGB meint, dass der Käufer die gekauften Waren unter bestimmten Voraussetzungen an den Verkäufer zurückgeben kann und nur die Ware dem Käufer in Rechnung gestellt wird, die er nicht an den Verkäufer zurückgibt. Für Kommissionsgeschäfte gelten ergänzend die folgenden besonderen Bestimmungen:
12.1    Für Kommissionsgeschäfte stellt der Verkäufer dem Käufer eine Leistungsübersicht mit Preisangaben zur Verfügung. Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen unter Ziffer 2.
12.2    Die Übergabe der Ware erfolgt gegen eine vom Käufer auf den Kaufpreis zu leistende Anzahlung, die individuell zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wird.
12.3    Der Käufer hat für den Zeitraum von höchstens zwei Wochen die Möglichkeit, die gekaufte Ware an den Verkäufer zurückzugeben, soweit es sich um ungeöffnetes Vollgut, d. h. um volle Flaschen, handelt und dieses wiederverkaufstauglich, insbesondere unverschmutzt und geruchsfrei ist. Bei Bier und alkoholfreien Getränken werden ausschließlich sortenreine Vollgutkisten, d. h. volle Kisten, die nur mit einer Getränkesorte befüllt sind, zurückgenommen; sortenunreine oder unvollständige Kisten werden als Leergut behandelt. Bei Sekt, Wein und Spirituosen werden auch ungeöffnete Einzelflaschen als Vollgut zurückgenommen. 
12.4    Die Rückgabe von Leergut richtet sich auch bei Kommissionsgeschäften nach Ziffer 9. 
12.5    Der Käufer hat alle Vollgutrückgaben nach Getränkesorte stapelweise vorsortiert zurückzugeben. 
12.6    Der Käufer kann Veranstaltungsinventar, wie beispielsweise Gläser, Garnituren, Stehtische, Kühlschranke, Bierzapfanlagen beim Verkäufer anmieten. Das angemietete Veranstaltungsinventar ist vom Käufer, der in diesem Fall Mieter ist, zum vereinbarten Zeitpunkt oder - in Ermangelung einer ausdrücklichen Vereinbarung – spätestens nach 5 Kalendertagen, an den Verkäufer am Entleihungsort funktionstüchtig und gereinigt zurückgegen. Die Reparatur eventueller Schäden oder Ersatzanschaffungen werden dem Käufer in Rechnung gestellt, sofern der Käufer nicht nachweist, dass er diese nicht zu verantworten hat. Bei Gläsern wird dem Käufer (der in diesem Fall Mieter ist) eine Mietgebühr in Rechnung gestellt, die die Reinigungskosten enthält. Gläser können daher ungespült zurückgegeben werden.
12.7    Mehraufwand auf Seiten des Verkäufers für das Sortieren von Getränken, Leergut und Gläsern sowie die Reinigung von unverhältnismäßig verschmutztem Veranstaltungsinventar wird dem Käufer nach Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. 
12.8    Nach Rückgabe der Waren erfolgt eine Endabrechnung, die den Preis für die vom Käufer nicht zurückgegebene Ware abzüglich der Anzahlung ausweist. 

 

13.    KUNDENDIENST
Der Käufer erreicht den Kundendienst des Verkäufers wie folgt:
Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:30 Uhr sowie am Samstag von 8:00 bis 13:00 Uhr unter 0771-3355 oder info@biedermann-getraenke.de

 

14.    GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT
14.1    Ist der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist er Sitz des Verkäufers in Donaueschingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften für den Gerichtsstand.
14.2    Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Ist der Käufer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

 

15.    VERBRAUCHERINFORMATION STREITSCHLICHTUNG
15.1    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr 
15.2    Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

16.    DATENSCHUTZ
Datenverarbeitung: Biedermann Getränke verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von Biedermann Getränke erfolgt. Ausführliche Informationen hierzu stehen dem Käufer auf www.biedermann-getraenke.de unter dem Stichwort „Datenschutz“ zur Verfügung.

 

17.    WIDERRUFSRECHT
17.1    Die folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher. Das Widerrufsrecht steht dem Käufer nur für den Fall zu, dass der Vertrag ausschließlich per Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per E-Mail und/oder Post und/oder über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). 
17.2    Kommt es im Falle des Widerrufs zu einer Rücksendung von Waren, so hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Die Kosten für die Rücksendung betragen brutto: EUR 3,00 pro Kiste, EUR 1,00 pro Einzelflasche und EUR 4,00 pro Fass.

 

- WIDERRUFSBELEHRUNG -
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Biedermann Getränke Service GmbH & Co. KG, Friedrich-Ebert-Str. 31b, 78166 Donaueschingen, Telefon: +49 771-3355, E-Mail: info@biedermann-getraenke.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Biedermann Getränke Service GmbH & Co. KG, Friedrich-Ebert-Str. 31b, 78166 Donaueschingen), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
17.3    Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
- MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR -
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Biedermann Getränke Service GmbH & Co. KG, Friedrich-Ebert-Str. 31b, 78166 Donaueschingen, E-Mail: info@biedermann-getraenke.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen
- ENDE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR -
 

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